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   VGH Bayern, 26.01.2022 - 15 CS 21.3210   

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https://dejure.org/2022,2695
VGH Bayern, 26.01.2022 - 15 CS 21.3210 (https://dejure.org/2022,2695)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.01.2022 - 15 CS 21.3210 (https://dejure.org/2022,2695)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - 15 CS 21.3210 (https://dejure.org/2022,2695)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, § 123
    Erfolglose Nachbar-Eilrechtsschutzbeschwerde gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes

  • rewis.io

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Mobilfunkanlage, Nachbarklage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 11.01.2022 - 15 CS 21.2913

    Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels

    Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2022 - 15 CS 21.3210
    Denn das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage in Bezug auf Art. 6 BayBO nicht mehr zu erreichen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 11.1.2022 - 15 CS 21.2913 - juris Rn. 28 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.12.2021 - 1 CS 21.2410

    Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast

    Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2022 - 15 CS 21.3210
    Durch das Nebeneinander von Baugenehmigung und Standortbescheinigung entsteht auch keine Rechtsschutzlücke für betroffene Dritte, da die Standortbescheinigung einen im Wege der Nachbarklage anfechtbaren Verwaltungsakt mit Doppelwirkung darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen

    Dies ist nicht ernstlich zweifelhaft (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 60; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).

    Damit sind immissionsschutzfachliche und gesundheitliche Aspekte im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht mehr zu prüfen und fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 60, 62; B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).

    Entgegen der Ansicht der Kläger entsteht hierdurch auch keine Rechtsschutzlücke, da die Standortbescheinigung von den Klägern angefochten werden kann und ihre Einwendungen gegen elektromagnetische Felder im dortigen Verfahren vorgetragen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 26; B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9; B.v. 11.2.2022 - 1 CS 22.24 - juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2828

    Erfolgloses Rechtsmittel hinsichtlich einer abgewiesenen Nachbarklage gegen eine

    Dies ist nicht ernstlich zweifelhaft (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 60; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).

    Damit sind immissionsschutzfachliche und gesundheitliche Aspekte im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht mehr zu prüfen und fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 60, 62; B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).

    Entgegen der Ansicht der Kläger entsteht hierdurch auch keine Rechtsschutzlücke, da die Standortbescheinigung von den Klägern angefochten werden kann und ihre Einwendungen gegen elektromagnetische Felder im dortigen Verfahren vorgetragen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 26; B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9; B.v. 11.2.2022 - 1 CS 22.24 - juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 16.01.2024 - 15 ZB 23.1894

    Erfolglose Nachbarklage gegen Funkmast

    Nachdem bereits ein Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz erfolglos geblieben war (VG Regensburg, B.v. 25.11.2021 - RN 6 S 21.1433; BayVGH, B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210), wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage des Klägers gegen den Baugenehmigungsbescheid ab.
  • VG Stuttgart, 15.09.2023 - 6 K 51/22

    Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als

    Da die Landesbauordnung Baden-Württemberg die Baugenehmigung - anders als jene mancher anderer Bundesländer - nicht als Schlusspunkt etwa benötigter mehrfacher Erlaubnisse ausgestaltet hat (vgl. insbesondere VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.1996 - 8 S 48/96 - juris Rn. 21 ff.), kann die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage nicht mit der Begründung versagt werden, die weiter erforderliche Standortbescheinigung (vgl. §§ 4 f. BEMFV) fehle derzeit (so auch zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern Bay. VGH, Beschl. v. 26.01.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).
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